Sondernutzungserlaubnis für Straßen außerhalb einer Ortschaft beantragen

Eine Sondernutzungserlaubnis ist immer dann erforderlich, wenn Sie eine Straße für etwas anderes als den Zweck nutzen möchten, für den sie vorgesehen ist.

Möchten Sie auf einer Straße außerhalb von Ortschaften zum Beispiel Baumaterialien oder Holz lagern, dann brauchen Sie hierfür eine Erlaubnis. Auch die Zufahrt zu gewerblichen Grundstücken wie Tankstellen oder Restaurants stellt eine Sondernutzung der Straße dar und muss vorher von der Behörde genehmigt werden. Dies gilt ebenfalls für land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke.

Die Erlaubnis wird entweder für einen bestimmten Zeitraum erteilt oder bis sie widerrufen wird. Es ist möglich, dass die Erteilung der Erlaubnis mit bestimmten Auflagen verbunden ist.

Kurztext

• Sondernutzung von Straßen Erlaubnis außerhalb der Ortschaft
• Für eine Sondernutzung von Gemeindeverbindungsstraßen, Kreisstraßen, Bundesstraßen und Landesstraßen über den Gemeingebrauch hinaus ist eine Erlaubnis erforderlich.
• Anwendungsbereiche sind unter anderem:
  • Baustellenzufahrt
  • Anlage einer dauerhaften Zufahrt/Zuwegung
  • Änderung einer dauerhaften Zufahrt/Zuwegung
  • Anlage einer temporären Zufahrt/Zuwegung
  • Änderung einer temporären Zufahrt/Zuwegung
  • Zufahrt von der Straße zu einem Grundstück mit Wohnbebauung
  • Zufahrten von gewerblich genutzten Grundstücken
  • Zufahrten von land-/forstwirtschaftlichen Grundstücken
  • Lagerung von Baumaterialien
  • Lagerung von Holz
• Erlaubnis wird für einen bestimmten Zeitraum oder auf Widerruf erteilt.
• Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden sein.
• Zuständig:
  • Bundes- & Landesstraßen: Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein
  • Kreisstraßen: Kreis oder kreisfreie Stadt
  • Gemeindeverbindungsstraßen: Gemeinden

• Bundes- & Landesstraßen: Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein
• Kreisstraßen: Kreis oder kreisfreie Stadt

• Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie schriftlich beantragen.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und die Auswirkungen der Sondernutzung.
• Es werden dabei unter anderem folgende Punkte geprüft:
  • Beeinträchtigt die Sondernutzung den Gemeingebrauch anderer zu stark?
  • Werden Fußgängerinnen und Fußgänger oder Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärm belästigt?
  • Wird die Straße übermäßig verschmutzt?
• Nach der Prüfung erhalten Sie einen Bescheid über das Ergebnis.

Voraussetzungen

Sie möchten eine Straße außerhalb von Ortschaften für etwas anderes als den üblichen Zweck nutzen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Den genauen Zeitraum der Sondernutzung erhalten Sie mit der Erlaubnis.

Bearbeitungsdauer

Individuell je nach Aufwand.

Landesverordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen

Bundesfernstraßen-Sondernutzungsgebühren-Verordnung - BFStrSonGebV

§ 8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Klage

• Entsorgung von Verkaufsverpackungen: Duales System
• Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Untersagung des Betriebes
• Gewerbliche Erlaubnis für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
• Sondernutzung von öffentlichem Raum für Arbeits- und Baustellen beantragen
• Tätigkeiten mit Krankheitserregern – Erlaubnis beantragen